§1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vinamol GmbH, Q7 24, 68161 Mannheim, E-Mail:
[email protected] (im Folgenden „Vinamol GmbH“ genannt) gelten mit Wirkung zum 01.02.2025 für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, die über die Domain www.curavi.de erbracht werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen.
Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die eine oder mehrere Waren oder Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei einem Unternehmer um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit eingeht. Demnach gelten diese AGB sowohl gegenüber privaten Endverbrauchern („Auftraggeber“), als auch gegenüber Unternehmen („Beratern“) oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge zwischen dem Auftraggeber von Verbrauchshilfsmitteln, wie Pflegehilfsmitteln sowie weiteren Produkten aus dem Curavi-Shop und der Vinamol GmbH, die sich auf die Lieferung dieser Produkte und die damit verbundenen Leistungen beziehen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Fassung der Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert, es sei denn, Vinamol GmbH hat deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sofern die Beauftragung der Leistungen über die Webseite www.curavi.de erfolgt, gelten zusätzlich die entsprechenden Datenschutzerklärungen der Vinamol GmbH.
§2 Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist hierbei die Lieferung von Pflegehilfsmitteln (sog. Pflegeboxen) zur ambulanten Pflege bzw. das Abholen von Pflegehilfsmitteln aus den Geschäftsräumen der Vinamol GmbH gegenüber Pflegehilfsmittelkunden.
2.2 Alle Informationen zu Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsabschluss sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden. Die gezeigten Produktabbildungen müssen nicht exakt dem Aussehen der tatsächlich gelieferten Produkte entsprechen. Besonders nach Erneuerung des Produktportfolios durch die von Vinamol GmbH unabhängigen Hersteller kann es zu Änderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern diese Änderungen für den Auftraggeber in Bezug auf den vorgesehenen Zweck und Nutzen der Produkte zumutbar sind.
2.3 Die gelieferten Produkte dienen ausschließlich persönlichen Gebrauch des Auftraggebers für die ambulante Pflege. Der Verkauf an Dritte wird ausdrücklich untersagt.
2.4 Jeder Pflegehilfsmittelkunde wird im Vorfeld einer Bestellung ausführlich durch das Expertenteam der Vinamol GmbH beraten. Hierzu wird persönlich, digital oder auch telefonisch ein Aufklärungsgespräch durchgeführt. Die digitale Beratung erfolgt über einen interaktiven Online-Fragebogen, der durch ein Auswahlverfahren eine individuell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittene Box erstellt.
2.5 Erforderliche und zumutbare Änderungen des Vertragsinhalts zwischen Vinamol GmbH und dem Auftraggeber oder Berater, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), werden dem Auftraggeber oder Berater mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs Wochen schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Post) mitgeteilt. Solche Änderungen können insbesondere durch eine Anpassung des Sortiments seitens der Hersteller, eine Produktumstellung bei Vinamol GmbH oder durch gesetzliche Änderungen notwendig werden. Vinamol GmbH wird den Auftraggeber oder Berater über den Grund für die Vertragsänderung informieren. Sollte der Auftraggeber oder Berater nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der geänderten Vertragsbedingungen schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Post) widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§3 Vertragsabschluss
3.1 Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen der Vinamol GmbH und dem Auftraggeber:
3.1.1 Der Auftraggeber stellt der Vinamol GmbH bei der Abgabe seines Angebots auf einen Versorgungsvertrag wahrheitsgemäße Angaben zu seiner persönlichen Versorgungssituation mit Pflegehilfsmitteln zur Verfügung (bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Versichertennummer, Pflegegrad). Diese „Persönlichen Informationen“ müssen bei Änderungen des Versicherungsstatus, der Pflegegradeinstufung oder anderen relevanten Daten innerhalb von zwei Wochen schriftlich an die Vinamol GmbH gemeldet werden. Unterlässt der Auftraggeber diese Mitteilung oder erfolgt sie verspätet, ist dieser gegenüber der Vinamol GmbH schadensersatzpflichtig, insbesondere wenn die Pflegekasse aufgrund der fehlenden Informationen nicht alle Kosten für die gelieferten Pflegehilfsmittel erstattet.
3.1.2 Das Angebot kann sowohl persönlich vom Auftraggeber als auch von einer dritten Person abgegeben werden, welche in seinem Namen handelt. Es besteht die Möglichkeit die Bevollmächtigung dieser Person auf dem Auftragsdokument selbst zu hinterlegen. Alternativ muss eine separate Vollmacht eingereicht bzw. nachgewiesen werden.
3.1.3 Der Auftraggeber reicht ein Angebot ein, das von der Vinamol GmbH akzeptiert werden kann. Es besteht jedoch kein Anspruch des Auftraggebers auf die Annahme des Vertrags durch die Vinamol GmbH. Der Auftraggeber hat verschiedene Möglichkeiten, sein Angebot einzureichen: Telefonisch, schriftlich per E-Mail oder per Post, Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung oder über die Website
- Telefonisch: Der Auftraggeber kann seine Bestellung telefonisch bei der Vinamol GmbH aufgeben. Dabei legt er den Inhalt seiner Bestellung so präzise wie möglich unter Berücksichtigung seines individuellen Bedarfs fest. Die Vinamol GmbH bietet bei Bedarf eine Beratung an, sofern der Auftraggeber nicht bereits umfassend durch einen Berater informiert wurde. Eine Zusammenfassung der Bestellung wird dem Auftraggeber anschließend per E-Mail, Fax oder Post zugeschickt.
- Über die Webseite: Der Auftraggeber kann auf der Webseite „www.curavi.de“ ein Bestellformular ausfüllen und auf diese Weise ein Angebot zur Bestellung von Pflegehilfsmitteln abgeben. Mit dem Klick auf den Button „Jetzt bestellen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
- Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung: Der Auftraggeber kann der Vinamol GmbH eine Kostenübernahmeerklärung seiner gesetzlichen Pflegekasse zukommen lassen (als Kopie oder Original). Diese Erklärung stellt ein verbindliches Angebot für die Lieferung der darin spezifizierten Pflegehilfsmittel dar.
- Schriftlich per E-Mail oder per Post: Der Auftraggeber kann sein Angebot formlos per E-Mail oder per Post an die Vinamol GmbH senden, wobei die relevanten persönlichen Informationen enthalten sein sollten. Der Auftraggeber muss gewährleisten, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass er E-Mails des Verkäufers problemlos empfangen kann. Falls SPAM-Filter verwendet werden, ist sicherzustellen, dass alle E-Mails vom Verkäufer oder von beauftragten Dritten zur Bestellabwicklung zugestellt werden können.
3.1.4 Die Darstellung von Pflegeboxen und Pflegeprodukten auf der Webseite der Vinamol GmbH, insbesondere auf www.curavi.de, stellt kein bindendes Angebot dar.
3.1.5 Die Vinamol GmbH nimmt das Angebot des Auftraggebers an, indem sie entweder eine Bestellbestätigung per E-Mail oder Post versendet, ein separates Annahmeschreiben übermittelt oder die bestellten Pflegehilfsmittel ohne zusätzliche Bestätigung verschickt.Mit der Bestellung bestätigt der Auftraggeber ausdrücklich, dass eine Annahme auch ohne gesonderte Bestätigung per E-Mail oder Post erfolgen kann.
3.2 Gesetzlich versicherte Auftraggeber werden im Bestellprozess von der Vinamol GmbH oder einem Berater im Auftrag der Vinamol GmbH umfassend darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für bestimmte Pflegehilfsmittel und bis zu einem festgelegten Betrag übernimmt. Hierbei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass ausschließlich eine bedarfsabhängige Versorgung erfolgen darf, sofern eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung vorliegt. Der Auftraggeber muss den Erhalt dieser Information bestätigen.
3.3 Die Liefermengen richten sich nach den Angaben in der Kostenübernahmeerklärung oder nach den im Bestellprozess festgelegten Mengen. Mengen, die über den in der Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Pflegekasse festgelegten Bedarf hinausgehen würden, sowie Sonderwünsche, sind vom Auftraggeber selbst zu bezahlen (siehe Ziffer 6.1).
3.4 Ein Beratungsvertrag zwischen der Vinamol GmbH und einem Berater kommt durch die Unterzeichnung des entsprechenden Vertragsdokuments zustande.
§4 Vertragslaufzeit, Lieferung und Retour
4.1 Der Vertrag zwischen der Vinamol GmbH und dem Auftraggeber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, die Pflegekasse legt in ihrer Kostenübernahmeerklärung einen konkreten Zeitraum fest.
4.2 Sollte der Vertrag eine feste Laufzeit beinhalten, endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass eine Kündigung nötig ist.
4.3 Die Lieferung erfolgt nach Genehmigung durch die Pflegekasse direkt ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Adresse. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Empfang der Pflegehilfsmittel beim Zustelldienst zu bestätigen. Dies ist unerlässlich, da die Vinamol GmbH diesen Nachweis der Pflegekasse entsenden muss.
4.4 Die Lieferung wird durch den Versanddienstleister DHL durchgeführt. Der Auftraggeber wird über den aktuellen Status seiner Lieferung per E-Mail informiert.
4.5 Ereignisse höherer Gewalt setzen die Lieferverpflichtung der Vinamol GmbH für die Dauer der Störung und im Rahmen ihrer Auswirkungen aus. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände, massiver Schneefall oder Erdbeben. Jedoch auch bei Kriegen, Streiks, Pandemien und Endemien wird die Lieferverpflichtung vorübergehend eingestellt. Die Vinamol GmbH wird den Auftraggeber und die Berater unverzüglich über den Eintritt sowie die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung informieren. Sollten sich die daraus resultierenden Lieferverzögerungen über einen Zeitraum von acht Wochen hinaus erstrecken, haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag in Bezug auf die betroffenen Leistungen zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4.6 Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, ist er verpflichtet, die Kosten für eine erneute Anlieferung zu tragen, sofern die fehlgeschlagene erste Zustellung durch den Auftraggeber verschuldet wurde und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
4.7 Die Vinamol GmbH ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn der Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Es besteht keine Pflicht, Waren von Drittlieferanten zu beziehen. In diesem Fall erfolgt auch keine Kostenerstattung durch die Pflegekasse an die Vinamol GmbH.
§5 Kündigung
5.1 Das Vertragsverhältnis zur regelmäßigen Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die Vinamol GmbH kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (per Brief oder E-Mail) erfolgen.
§6 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Widerrufsausschluss und Muster-Widerruf
6.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vinamol GmbH, Q7 24, 68161 Mannheim, Deutschland, Telefon: +49(0) 621 879 44444, E-Mail:
[email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandtes Schreiben oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür können Sie das unter Abschnitt 6.4 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.
6.2 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die erhaltenen Produkte schnellstmöglich und vollständig zurückzusenden, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach der Erklärung des Widerrufs. Die Rücksendung muss an die in Abschnitt 6.4 genannte Adresse von Vinamol GmbH erfolgen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Produkte vor Ablauf der vierzehntägigen Frist abgeschickt werden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Auftraggeber. Ein möglicher Wertverlust der Produkte ist nur dann vom Auftraggeber zu ersetzen, wenn dieser auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über die normale Überprüfung von Zustand, Eigenschaften und Funktion hinausgeht.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen oder Ihrer Pflegekasse alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich ggf. Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.3 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Verträge über die Lieferung von versiegelten Waren, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder die Originalverpackung beschädigt wurde.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossene Produkte sind bspw. FFP2-Masken oder medizinische Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen, Fingerlinge, Schutzschürzen, Schutzservietten oder Einmalhandschuhe, bei denen entweder die Versiegelung entfernt oder die Verpackung geöffnet wurde.
6.4 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie das folgende Formular ausfüllen und an uns senden:
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** Vinamol GmbH**
Q7 24
68161 Mannheim
Deutschland
E-Mail:
[email protected]
**Hiermit widerrufe(n) ich/wir** den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren [Warenbezeichnung] / die Erbringung der folgenden Dienstleistung [Dienstleistungsbezeichnung].
**Bestellt am** [Datum] / **erhalten am** [Datum].
**Name des/der Verbraucher(s):** [Name]
**Adresse des/der Verbraucher(s):** [Adresse]
**Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):**
**Datum:** [Datum]
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**Ende der Widerrufsbelehrung**
§7 Mängel, Gewährleistung und Haftung
7.1 Die Vinamol GmbH haftet für Mängel der gelieferten Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel überprüft und uns etwaige Mängel binnen zwei Werktagen schriftlich in Textform (per E-Mail oder Post) mitteilt. Später geltend gemachte Mängelansprüche können abgelehnt werden, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass er die Mängel erst später entdeckt hat.
7.2 Im Falle eines Mangels hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Die Vinamol GmbH ist berechtigt, entweder die Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Ware vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder andere gesetzliche Rechte geltend machen.. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.3 Die Vinamol GmbH haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vinamol GmbH nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§8 Datenschutz
Personenbezogene Daten der Auftraggeber und Berater werden unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), rechtmäßig erhoben, elektronisch gespeichert und verarbeitet.
Für Details zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist. Zusätzlich können Sie die Datenschutzerklärung von Vinamol GmbH unter https://curavi.de/datenschutz/ einsehen.
§9 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§10. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, einschließlich solcher aus Wechsel- und Scheckklagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Berlin maßgeblich. Diese Regelung zum Gerichtsstand findet keine Anwendung auf Besteller, die als Verbraucher gelten; für sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§11. Deutsches Recht
Alle Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschlossen werden, unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht sowie andere Vorschriften des Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
§12 Schlussbestimmung
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien. Dies umfasst auch jede Änderung des Erfordernisses der Schriftform. Ausgenommen hiervon bleibt Ziffer 2.5. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäfts- und Einkaufsbedingungen Dritter ist ausgeschlossen, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
12.2 Sollte eine vertragliche Regelung innerhalb dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.